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Dienstag, 14. Mai 2024
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (288 Einträge)

Er tötete 50 Menschen! Schütze aus Schwulen-Club ist US-Bürger afghanischer Abstammung

Bei dem Mann, der in einem Schwulen-Club in Orlando ein Blutbad anrichtete, handelt es sich nach übereinstimmenden

Medienberichten um einen US-Amerikaner afghanischer Abstammung. Wie der Bürgermeister inzwischen mitteilte, ist die Opferzahl dramatisch angestiegen. 50 Menschen kamen ums Leben, 53 wurden verletzt, sagte Buddy Dyer am Sonntag vor Medien...

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Händchenhalten verboten

Für die Gleichstellung von LGBT-Menschen in Polen demonstrieren am Samstag wieder tausende Menschen in Warschau.

Unter dem Motto „Gleiche Rechte – unsere gemeinsame Sache“ werden am heutigen Samstag Polinnen und Polen auf Warschaus Straßen für bessere Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT) demonstrieren...

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"Zwischenruf"

Einige katholische CDU-Politiker haben einen "Zwischenruf" "Ungleiches ungleich behandeln" veröffentlicht.

 Sie fordern die Lebenspartnerschaft ins Grundgesetz aufzunehmen, anstatt das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben. Volker Beck hat den Verfassern einen offenen Brief geschrieben...

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Danzig: Hooligans greifen Homosexuellen-Marsch an

Bei einem Marsch von Schwulen und Lesben im polnischen Danzig haben sich rechtsgerichtete Gegendemonstranten Rangeleien mit der Polizei geliefert.

Eine Gruppe von Hooligans und Ultranationalisten habe Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Beamten geworfen, erklärte ein Behördensprecher. Fünf Personen seien festgenommen worden. Mit dem Marsch wollten rund 700 Teilnehmer für mehr Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstrieren...

 

Rehabilitation für verurteilte Schwule

Homosexuelle Männer, die nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden.

Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an. Die Urteile gegen mehr als 50 000 Männer sollen aufgehoben werden. Ein Rechtsgutachten, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) am Mittwoch vorlegte, soll dabei «berücksichtigt» werden...

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Justizministerium kippt Transgender-Gesetz in North Carolina

Das US-Justizministerium hat ein im Bundesstaat North Carolina verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung der Rechte

von homo- und transsexuellen Menschen für nichtig erklärt. Die Regelung sei ein Verstoß gegen Bürgerrechte und dürfe daher nicht umgesetzt werden, hieß es in einem Brief an Gouverneur McCrory...

Kolumbien: Gericht lässt Homo-Ehe zu

Rechtssicherheit für homosexuelle Paare: In Kolumbien hat ein Gericht nach jahrelangem Streit die Homo-Ehe zugelassen.

Es ist das vierte südamerikanische Land, in dem gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind. Das Oberste Verfassungsgericht in Kolumbien hat die sofortige Zulassung von Homo-Ehen in dem Land angeordnet. Nach einem jahrelangen Streit entschieden die Richter ...

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Schwules Paar darf Baby aus Thailand mit nach Hause nehmen

Zwei Männer aus den USA und Spanien haben in Thailand einen langwierigen Rechtsstreit gegen eine Leihmutter gewonnen.

 Die Frau hatte das Kind des schwulen Paares ausgetragen, wollte das Kind dann aber behalten. Nun hat ein thailändisches Familiengericht geurteilt, dass die beiden Männer die legalen Eltern des mittlerweile 15 Monate alten Kindes sind...

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Statement Volker Beck

Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen,

es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe. Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist:

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OBERÖSTERREICH: Lesbisches Paar und Kind klagen gegen Eheverbot

Mit dem Argument, Kinder würden "zwangsweise unehelich" aufwachsen, will ein gleichgeschlechtliches Paar

die Möglichkeit einklagen, heiraten zu dürfen. Erstmals soll in diesem Zusammenhang das Kindeswohl thematisiert werden...

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Schüsse aufs Schwule Museum

Auf das Schwule Museum in Tiergarten ist geschossen worden. Die Fensterscheiben wurden beschädigt.

 Jetzt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Gegen 14 Uhr bemerkten Mitarbeiter am Montag, dass die Scheiben des Museums beschädigt waren, sie waren aber nicht durchschossen worden...

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Die gefährlichsten Reiseländer für Homosexuelle

Die schwulenfreundlichsten und -feindlichsten Reiseziele: In neun Ländern weltweit droht Homosexuellen laut Gesetz

die Todesstrafe. Europäische Staaten schneiden beim Gay Travel Index am besten ab. Auf der tropischen Gewürzinsel Sansibar vor der Küste Tansanias werden gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen juristisch wie Mord behandelt:...

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Volker Beck - Drogenschock für die Grünen

Seit mehr als 20 Jahren im Bundestag kämpfte der Grünen-Politiker gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und für die Homo-Ehe.

Nun gibt es Drogen-Vorwürfe gegen ihn. Seine Partei ist entsetzt. Umgehend und so gar nicht kampfeslustig, wie er sonst oftmals auftrat, hat Volker Beck reagiert.

Italien: Senat stimmt für "Homo-Ehe light"

Der italienische Senat hat einem Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in abgeschwächter Form zugestimmt.

 Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften votierten 173 Senatoren, 71 stimmten dagegen. Bei einer Niederlage hätte Renzi zurücktreten müssen.

SPD & CDU/CSU vertagen Gesetzentwurf zur Eheöffnung erneut im Rechtsausschuss

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Wer ständig droht und nie springt, steht bald kraftlos in der politischen Manege.

In der letzten Sitzungswoche hatte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs noch fulminant in einer Bundestagsdebatte gedroht, die SPD werde die Blockade der Union bei nächster Gelegenheit im Bundestag durchbrechen. Bei erster Gelegenheit ist die SPD nun erneut eingeknickt.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute erneut den Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare vertagt.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar Flagge zeigen:

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten!